Conditions

Our conditions are only available in German language.


Das Unternehmen Bayern Express & P. K├╝hn Berlin GmbH (BEX) bietet Ihnen - auch online - verschiedene Leistungen aus den Gesch├Ąftsbereichen BEX Sightseeing und BEX Charter  an, f├╝r die jeweils unterschiedliche Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) gelten.

Es handelt sich dabei um die Bedingungen f├╝r den Internet-Verkauf von Online-Tickets f├╝r Stadtrundfahrten/Ausfl├╝ge in/ab Berlin sowie f├╝r die Vermietung von Omnibussen einschlie├člich der M├Âglichkeit einer verbindlichen Online-Buchung von Omnibussen.


Allgemeine AGB f├╝r BEX (sowohl Sightseeing als auch Charter)

1. Zahlungsverfahren
Internet-K├Ąufe von Online-Tickets und Online-Buchungen von Omnibussen k├Ânnen im Bezahlvorgang mit PayPal oder Kreditkarte bezahlt werden.

2. Widerrufsrecht
Gem├Ą├č ┬ž 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB (Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertr├Ągen) besteht kein Widerrufsrecht bei Vertr├Ągen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Bef├Ârderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getr├Ąnken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbet├Ątigungen, wenn der Vertrag f├╝r die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Unsere Bedingungen ├╝ber Stornierungen bleiben hiervon allerdings unber├╝hrt.

3. Verbraucherschlichtungsstelle
Bayern Express & P. K├╝hn Berlin GmbH nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die zust├Ąndige Verbraucherschlichtungsstelle ist: s├Âp Schlichtungsstelle f├╝r den ├Âffentlichen Personenverkehr e. V. Sie kann unter folgender Adresse kontaktiert werden: Fasanenstra├če 81, 10623 Berlin, Web: www.soep-online.de

4. Sonstiges
4.1. Aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets kann eine jederzeitige Verf├╝gbarkeit der Buchungsmodule auf bex.de bzw. deren Subdomains nicht gew├Ąhrleistet werden.

4.2. Sollten einzelne Klauseln der AGB unwirksam sein oder werden, ber├╝hrt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.

4.3. Es wird die ausschlie├čliche Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart. Gerichtsstand und Erf├╝llungsort f├╝r alle Anspr├╝che ist Berlin.

5. Anfragen/Kontakt
5.1. Anfragen, die sich auf den Internet-Kauf von Online-Tickets beziehen, richten Sie bitte an folgende Adresse:

Bayern Express & P. K├╝hn Berlin GmbH
Gesch├Ąftsbereich BEX Sightseeing
Kurf├╝rstendamm 216
D-10719 Berlin
sightseeing@bex.de

5.2. Anfragen, die sich auf die Vermietung von Omnibussen sowie die Online-Buchung von Omnibussen beziehen, richten Sie bitte an folgende Adresse:

Bayern Express & P. K├╝hn Berlin GmbH
Gesch├Ąftsbereich BEX Charter
Mannheimer Str. 33/34
D-10713 Berlin
info@bex.de


AGB f├╝r den Internet-Verkauf von Online-Tickets f├╝r Stadtrundfahrten/Ausfl├╝ge in/ab Berlin

1. Erwerb von Online-Tickets
1.1. Auf unserer Website k├Ânnen Online-Tickets f├╝r Stadtrundfahrten in Berlin und Ausfl├╝ge gebucht werden. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Ticket-Angebotes auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen. Die Online-Tickets werden zusammen mit einer Bestellbest├Ątigung per E-Mail an die vom K├Ąufer benannte E-Mail-Adresse versandt. Die Online-Tickets berechtigen zur Teilnahme an der gebuchten Stadtrundfahrt bzw. an dem gebuchten Ausflug. Der Online-Voucher f├╝r die Stadtrundfahrt (City Circle Tour) muss jedoch vor Fahrtantritt am Bus gegen ein Originalticket umgetauscht werden.
1.2. Der Vertrag kommt mit der Bezahlung des Ticketpreises zustande. Hierf├╝r ist die erfolgreiche Beendigung des Zahlungsmoduls erforderlich. Nach erfolgter Zahlung erhalten Sie von uns eine Best├Ątigungs-E-Mail.
1.3. Online-Rabatt-Codes und Rabatt-Codes gelten f├╝r die jeweils beworbenen Touren von BEX Sightseeing. Eine Barauszahlung ist nicht m├Âglich. Die Rabatt-Codes sind nicht kombinierbar mit anderen Rabatten und nur einmalig einl├Âsbar.

2. Stornierung, Änderung und Erstattung
2.1. Die Stornierung, ├änderung und Erstattung von Online-Tickets kann auf Anfrage durch die Bayern Express & P. K├╝hn Berlin GmbH (Gesch├Ąftsbereich BEX Sightseeing) vorgenommen werden. Die Bayern Express & P. K├╝hn Berlin GmbH (Gesch├Ąftsbereich BEX Sightseeing) beh├Ąlt sich vor, eine angemessene Bearbeitungs- und Stornierungsgeb├╝hr zu erheben.

2.2. Eine eventuelle Gutschrift f├╝r umgetauschte oder erstattete Online-Tickets erfolgt ausschlie├člich auf das von dem Besteller bei der Bestellung angegebene Konto, bei Bezahlung per Kreditkarte auf dessen Kreditkartenkonto.

3. Verkehrsverbund CityCircle Berlin
Bayern Express & P. K├╝hn Berlin GmbH (Gesch├Ąftsbereich BEX Sightseeing) ist Mitglied im Verkehrsverbund CityCircle Berlin mit insgesamt 4 Unternehmen:

Bayern Express & P. K├╝hn Berlin GmbH
Angaben siehe Impressum

BEROLINA Reisen Gr├Ąfe GmbH & Co.KG
Ordensmeisterstra├če 36-38
12099 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 88 56 80 30
Telefax: +49 (0) 30 882 41 28
E-Mail: info@berolina-berlin.com
USt-IdNr.: DE183012755
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Berlin Charlottenburg
Handelsregisternummer HRA 27144

vertreten durch die pers├Ânlich haftende Gesellschafterin
BEROLINA Reisen Verwaltungs GmbH
diese vertreten durch die Gesch├Ąftsf├╝hrerin Martina Gr├Ąfe
Ordensmeisterstra├če 36-38, 12099 Berlin, Deutschland
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Berlin Charlottenburg
Handelsregisternummer HRB 149552

BBS Berliner B├Ąren Stadtrundfahrt GmbH
Seeburger Stra├če 19b
13581 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 351 952 70
E-Mail: service@sightseeing.de
Gesch├Ąftsf├╝hrer: Hans-J├Ârg Schulze, Hans-Joachim Rudek
Handelsregister: 92 HRB 12356
USt.-Id.Nr.: DE811250564

BVB Bus-Verkehr-Berlin KG
Grenzallee 15
12057 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 683 89 10
E-Mail: contact@bvb.net
Gesch├Ąftsf├╝hrer: Lothar Kastner, Bernd Rietdorf
Handelsregister: HRA 6593, HRB 3822
USt.-Id.Nr.: DE136662431

Treuh├Ąnderisch organisiert durch:
CC Service GmbH
Ordensmeisterstra├če 36-38
12099 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 88 56 80 30
E-Mail: info@citycircle.de
Gesch├Ąftsf├╝hrer: Michael Gr├Ąfe
Handelsregister: HRB 163703 B
USt.-Id.Nr.: DE299922722


Vertragsbedingungen der Firma Bayern Express & P. K├╝hn Berlin GmbH f├╝r die Anmietung von Omnibussen

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend ÔÇ×MOBÔÇť abgek├╝rzt, werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der Firma BEX, nachfolgend als ÔÇ×BusunternehmenÔÇť bezeichnet und ÔÇ×BUÔÇť abgek├╝rzt, und dem Auftraggeber, nachfolgend ÔÇ×AGÔÇť abgek├╝rzt, zu Stande kommt. Bitte lesen Sie diese MOB vorder Auftragserteilung sorgf├Ąltig durch. Wir empfehlen die Mitf├╝hrung dieser MOB w├Ąhrend der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer Fahrg├Ąste ├╝ber den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich jederzeit ├╝ber ihre Rechte und Pflichten als AG und deren Auswirkungen f├╝r das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrg├Ąste selbst orientieren k├Ânnen.

1.    Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser Gesch├Ąftsbedingungen
1.1.     Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem BU und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen (insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts ├╝ber die Anmietung beweglicher Sachen (┬ž┬ž 535 ff. BGB) Anwendung.
1.2.     Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart,  f├╝r Vertr├Ąge mit nat├╝rlichen Personen und Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von ┬ž 13 BGB). Diese Vertragsbedingungen gelten auch f├╝r Vertr├Ąge mit gewerblichen oder selbstst├Ąndigen Auftraggebern, soweit diese den Vertrag in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit abschlie├čen (Unternehmer i.S. von ┬ž 14 BGB).
1.3.     Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur f├╝r Unternehmer als AG:
a)     Diese Vertragsbedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Vertr├Ąge des AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen nicht ausdr├╝cklich vereinbart, in Bezug genommen oder f├╝r anwendbar erkl├Ąrt worden sind.
b)     Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des AG haben f├╝r das Vertragsverh├Ąltnis mit dem BU keine G├╝ltigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom AG f├╝r anwendbar erkl├Ąrt wurden und auch dann nicht, wenn das BU diesen Bedingungen nicht widerspricht.
1.4.     Auf das Vertrags- und Rechtsverh├Ąltnis zwischen dem AG und dem BU anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Gewerberechts und des Personenbef├Ârderungsrechts, sowie anwendbare Vorschriften aus Verordnungen der Europ├Ąischen Union (insbesondere der Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen unber├╝hrt.

2.    Vertragsabschluss
2.1.     Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses m├╝ndlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und ÔÇô soweit das BU dies auf seiner Internetseite vorsieht ÔÇô online mit einem entsprechenden Anfrageformular ├╝bermitteln.
2.2.     Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der ├╝bermittelten Angaben ├╝ber die zur Verf├╝gung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU den AG ├╝ber die Form einer eventuellen Auftragserteilung.
2.3.     Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU ├╝ber die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdr├╝cklich vorgegeben ist, kann die Auftragserteilung m├╝ndlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder ÔÇô soweit vom BU so vorgesehen ÔÇô online erfolgen.
2.4.     Wird seitens des BU die M├Âglichkeit einer verbindlichen Onlinebuchung ├╝ber die Internetseite des BU angeboten, so informiert das BU den AG im Internetauftritt ├╝ber die einzelnen Schritte zur verbindlichen Buchung und den weiteren Ablauf des Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem Fall seitens des AG durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig buchen" in dem Sinne verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem BU ein verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet, welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes durch den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG f├╝hrt. Die Regelungen in Ziff. 2.3 bis 2.7 gelten f├╝r diesen Buchungsablauf entsprechend.
2.5.     An das mit der Auftragserteilung erfolgende Vertragsangebot ist der AG, soweit keine andere Frist ausdr├╝cklich vereinbart ist, 7 Werktage gebunden.
2.6.     Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind die Angaben zum Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der Unterrichtung ├╝ber die Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.
2.7.     Der Vertrag kommt f├╝r das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der Auftragsbest├Ątigung des BU beim AG zu Stande.
2.8.     Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Kl├Ąrung der Verf├╝gbarkeit der vom AG gew├╝nschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen, ein ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und 2.5 bis 2.7 wie folgt zu Stande:
a)     In diesem Fall stellt das Angebot des BU das verbindliche Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in diesem Angebot bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB dar.
b)     Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschr├Ąnkungen oder sonstige ├änderungen in der vom BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU diese Annahmeerkl├Ąrung innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen Frist zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, versp├Ątet eingehende Annahmeerkl├Ąrungen anzunehmen. Es wird davon den AG unverz├╝glich unterrichten.
c)     Das BU wird dem AG den Eingang seiner Annahmeerkl├Ąrung best├Ątigen. Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang der Annahmeerkl├Ąrung des AG beim BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser Eingangsbest├Ątigung beim AG abh├Ąngig.
2.9.     Bei Gruppen, Beh├Ârden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber und Vertragspartner des BU ausschlie├člich die jeweilige Gruppe, Beh├Ârde usw., bzw. der jeweilige Rechtstr├Ąger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdr├╝cklich f├╝r eine andere nat├╝rliche oder juristische Person oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umst├Ąnden ergibt, dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.
    Die Person, welche f├╝r eine Gruppe, Beh├Ârde, einen Verein, eine Institution oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat f├╝r die Verpflichtungen des AG, f├╝r den sie handelt, wie f├╝r ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen, soweit sie diese besondere Einstandspflicht durch ausdr├╝ckliche und gesonderte Erkl├Ąrung ├╝bernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen (┬ž 179 BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.

3.    Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU, termingebundene Transporte, Sitzplatzzuweisungen
3.1.     Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen ├ťberlassung des Fahrzeugs einschlie├člich des/der Fahrer(s) zur Personenbef├Ârderung nach Ma├čgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Das BU schuldet demnach nicht die Bef├Ârderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.
3.2.     Der Anlass und/oder der Zweck der vertragsgegenst├Ąndlichen Bef├Ârderung ist ohne diesbez├╝gliche ausdr├╝ckliche Vereinbarung mit dem BU nicht Vertragsgrundlage. Der Wegfall oder die ├änderung von Anlass und Zweck (ganz oder teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten, Veranstaltungen, Besuchen oder ├ähnlichem begr├╝nden daher keinen Anspruch des AG auf einen kostenlosen Vertragsr├╝cktritt, eine K├╝ndigung, eine Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Vertrages.
3.3.     Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der termingebundenen Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen, so gilt:
a)     Das BU plant unter Ber├╝cksichtigung der Streckenf├╝hrung, der Witterung, der Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus ergebenden Abfahrtszeitpunkt.
b)     Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und insbesondere soweit der AG ├╝ber entsprechende Erfahrungen mit dem Ziel, der Veranstaltung und/oder der Strecke verf├╝gt, entsprechende Hinweise und Bedenken zur geplanten Streckenf├╝hrung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegen├╝ber dem BU vorzubringen.
c)     Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, haftet das BU nicht f├╝r das rechtzeitige Erreichen des Ziels, bzw. der Veranstaltung. Durch die Versp├Ątung verursachte Kosten des AG oder seiner Fahrg├Ąste gehen zu Lasten des AG.
d)     Trifft das BU zur Vermeidung von Versp├Ątungen oder als deren Folge nach Anweisung oder in ├ťbereinstimmung mit dem AG bzw. dessen Beauftragten Ma├čnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz zus├Ątzlicher Fahrer, Nutzung alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.
3.4.     Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrg├Ąste. Bei der Bef├Ârderung von Minderj├Ąhrigen ├╝bernimmt das BU insbesondere keine vertragliche Aufsichtspflicht.
3.5.     F├╝r die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen oder Personen mit eingeschr├Ąnkter Mobilit├Ąt gilt:
a)     Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann geschuldet, wenn dies ausdr├╝cklich vereinbart ist.
b)     Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss auf die voraussichtliche Zahl hilfsbed├╝rftiger Personen hinzuweisen und genaue Angaben ├╝ber deren Einschr├Ąnkungen und Hilfsbed├╝rfnisse zu machen; die Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu erg├Ąnzen und zu konkretisieren. Macht eine wesentliche Erh├Âhung der Zahl hilfsbed├╝rftiger Personen gegen├╝ber den Angaben vor Vertragsschluss den Einsatz eines anderen Busses, zus├Ątzlicher Fahrer oder sonstige besondere Ma├čnahmen erforderlich, so hat der AG hierf├╝r ein besonderes Entgelt ├╝ber die vereinbarte Verg├╝tung hinaus zu bezahlen.
3.6.    Das BU trifft keine  Verpflichtung zur  Beaufsichtigung  von Sachen,  die  der AG oder  seine Fahrg├Ąste  im Fahrgastraum  des  Fahrzeugs  zur├╝cklassen; ebenso trifft das BU  keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung  des Gep├Ącks beim Be- und Entladen.  Hiervon unber├╝hrt  bleiben Anspr├╝che  des AG und seiner  Fahrg├Ąste  aufgrund  von  Pflichtverletzungen  des  BU und/oder des Fahrers bez├╝glich des ordnungsgem├Ą├čen Abstellens und  des Verschlusses des  Busses   und  der  Gep├Ąckf├Ącher   sowie  diesbez├╝glicher   technischer M├Ąngel des Busses.
3.7.    Soweit etwas anderes nicht ausdr├╝cklich vereinbart wurde, gilt f├╝r Informationen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Fahrt, vor allem bei Fahrten ins Ausland:
a)     Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrg├Ąsten Hinweise zu Visa-, Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG ist selbst f├╝r die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrg├Ąste  zur Einhaltung der Bestimmungen und zur Mitf├╝hrung entsprechender Unterlagen, Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten.
b)     Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen, welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem Zweck und der Durchf├╝hrung der Fahrt ergeben. Insbesondere obliegt es ausschlie├člich dem AG zu ├╝berpr├╝fen, ob er mit der Erteilung des Auftrages an das BU und/oder der Durchf├╝hrung der Fahrt in die Rechtsstellung eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder bez├╝glich der Fahrt in sonstiger Weise eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des AG seinerseits gegen├╝ber seinen Fahrg├Ąsten begr├╝ndet werden. Zur Einhaltung entsprechender Vorschriften ist der AG ausschlie├člich selbst verpflichtet.
c)     Das BU ist ohne ausdr├╝ckliche Vereinbarung mit dem AG nicht verpflichtet, ├╝ber die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG oder seiner Fahrg├Ąste abzuschlie├čen oder auf solche Versicherungen hinzuweisen. Dies gilt insbesondere f├╝r Reiser├╝cktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder Versicherungen zur Deckung der Kosten einer R├╝ckf├╝hrung bei Unfall oder Krankheit.
3.8.     Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschr├Ąnkter Mobilit├Ąt) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzpl├Ątze im Bus sowie diesbez├╝gliche vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrg├Ąsten ausschlie├člich im Ermessen und im Zust├Ąndigkeitsbereich des AG.
3.9.     Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne ausdr├╝ckliche diesbez├╝gliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung, bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere besteht diesbez├╝glich keine Verpflichtung zur Information oder zur Anweisung gegen├╝ber den Fahrg├Ąsten.
3.10.     Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Fahrer oder Beauftragten zu ├Ąndern, insbesondere Fahrg├Ąsten verbindlich andere als die vorgesehenen oder mit dem AG vereinbarten Sitzpl├Ątze zuzuweisen, falls dies aufgrund der Erf├╝llung gesetzlicher Pflichten (insbesondere gegen├╝ber behinderten Fahrg├Ąsten oder Fahrg├Ąsten mit eingeschr├Ąnkter Mobilit├Ąt) oder aus Sicherheitsgr├╝nden erforderlich ist. Dies gilt auch, soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung als eine Ma├čnahme darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f) genannten Gr├╝nden an Stelle eines Ausschlusses von der Bef├Ârderung getroffen wird.

4.    Leistungs├Ąnderungen, ├änderungen bez├╝glich des eingesetzten Fahrzeugs
4.1.     ├änderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere eine ├änderung des vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom BU nicht wider Treu und Glauben herbeigef├╝hrt wurden, sind nur gestattet, soweit die ├änderungen nicht erheblich sind und den Vertragszweck nicht beeintr├Ąchtigen.
4.2.     Eventuelle Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che bleiben unber├╝hrt, soweit die ge├Ąnderten Leistungen mit M├Ąngeln behaftet sind.
4.3.     Das BU ist verpflichtet, den AG ├╝ber wesentliche Leistungs├Ąnderungen unverz├╝glich nach Kenntnis vom ├änderungsgrund zu informieren.
4.4.     Im Fall einer erheblichen ├änderung einer wesentlichen vertraglichen Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der AG hat dieses Recht unverz├╝glich nach der Erkl├Ąrung des BU ├╝ber die erhebliche ├änderung der vertraglichen Leistungen dieser gegen├╝ber geltend zu machen.
4.5.     Wird aufgrund eines einseitigen ├änderungswunsches des AG, f├╝r dessen Ber├╝cksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch des AG besteht, oder aufgrund entsprechender Vereinbarungen im Vertrag oder nach Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazit├Ąt, der Streckenf├╝hrung, der Streckenl├Ąnge, der Vertragsdauer oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen vorgenommen, so ist das BU berechtigt, ein anderes als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs maximal zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese Fahrzeuge d├╝rfen nach Art und Ausstattung qualitativ vom vertraglich vereinbarten Fahrzeug abweichen. Eventuelle Minderungsanspr├╝che des AG im Falle eines solchen ersatzweisen Einsatzes bleiben unber├╝hrt.
4.6.     Die Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines vertraglich vorgesehenen Fahrzeugs durch Umst├Ąnde unm├Âglich geworden ist, die au├čerhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs des BU liegen. Hierzu z├Ąhlen insbesondere der Ausfall durch h├Âhere Gewalt (Witterungssch├Ąden, Diebstahl, Vandalismus) sowie Sch├Ąden durch Kfz-Unf├Ąlle, welche nicht  vom BU oder dessen Erf├╝llungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind.

5.    Preise, Zahlung
5.1.     Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer Preiserh├Âhung gem├Ą├č Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben sind.
5.2.     Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten f├╝r Treibstoff, ├ľl und sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten f├╝r den/die Fahrer nach Ma├čgabe der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten Fahrtstrecke enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgeb├╝hren, tr├Ągt der AG. Das BU wird den AG, soweit m├Âglich, vor Vertragsabschluss ├╝ber die Art und die voraussichtliche H├Âhe solcher Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind ├ťbernachtungs- und Verpflegungskosten f├╝r den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird das BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot) hinweisen. .
5.3.     Mehrkosten, die aufgrund vom AG gew├╝nschter Leistungs├Ąnderungen anfallen, werden zus├Ątzlich berechnet.
5.4.     Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsf├Ąllig. Andere Zahlungsarten als in bar oder durch Bank├╝berweisung sind nur m├Âglich, wenn dies zuvor ausdr├╝cklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdw├Ąhrungen sind ausdr├╝cklich ausgeschlossen.
5.5.     ├ťberweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.
5.6.     F├╝r die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des BU an.
5.7.     Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zur├╝ckbehaltungsrecht des AG besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und den AG mit R├╝cktrittskosten gem├Ą├č Ziff. 7. dieser Bedingungen zu belasten.
5.8.     Befindet sich der AG gegen├╝ber dem BU mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus fr├╝heren Vertr├Ągen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungsanspr├╝che des BU in Verzug, so kann das BU die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus sp├Ąteren Auftr├Ągen verweigern, bis die unbestrittene Forderung einschlie├člich Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten vollst├Ąndig bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des Zur├╝ckbehaltungsrechts des BU unter R├╝ckforderungsvorbehalt leisten. Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsanspr├╝chen, so kann der BU vertragliche Leistungen aus sp├Ąteren Vertr├Ągen verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankb├╝rgschaft oder durch Hinterlegung auf einem Treuhandkonto eines vom BU bestimmten Rechtsanwalts oder Notars leistet.

6.    Preiserh├Âhung
6.1.     Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU berechtigt, eine Preiserh├Âhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises zu verlangen bei einer Erh├Âhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erh├Âhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
6.2.     Eine Erh├Âhung ist nur zul├Ąssig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Bef├Ârderungsleistung mehr als 4 Monate liegen und die zur Erh├Âhung f├╝hrenden Umst├Ąnde vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss f├╝r das BU nicht vorhersehbar waren. Das BU hat den AG unverz├╝glich nach Bekanntwerden des Erh├Âhungsgrundes zu unterrichten, die Erh├Âhung geltend zu machen und den Erh├Âhungsgrund nachzuweisen.
6.3.     Im Falle einer zul├Ąssigen Erh├Âhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises ├╝bersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegen├╝ber dem BU vom Vertrag zur├╝cktreten. Die R├╝cktrittserkl├Ąrung bedarf keiner bestimmten Form und ist dem BU gegen├╝ber unverz├╝glich nach Zugang des Erh├Âhungsverlangens zu erkl├Ąren. Dem AG wird f├╝r die R├╝cktrittserkl├Ąrung zur Vermeidung von Missverst├Ąndnissen jedoch die Schriftform oder Textform (E-Mail) empfohlen.

7.    R├╝cktritt und K├╝ndigung durch den Auftraggeber
7.1.     Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem BU und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. R├╝cktrittsrechte kraft Handelsbrauch werden ausdr├╝cklich ausgeschlossen.
7.2.     Ohne ausdr├╝ckliche diesbez├╝gliche Vereinbarung ist der AG nicht berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. ├änderung der Sitzplatzkapazit├Ąt, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenf├╝hrung, der Streckenl├Ąnge, des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen ├änderungen zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.
7.3.     Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zur├╝cktreten. Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten oder ├Âffentlichen Rechts sind, haben einen R├╝cktritt in Schriftform oder in elektronischer Textform zu erkl├Ąren. Anderen AG wird dringend empfohlen, den R├╝cktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu erkl├Ąren.
7.4.     Im Falle eines R├╝cktritts hat sich das BU im Rahmen seines gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen zu bem├╝hen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten Bef├Ârderungskapazit├Ąten anderweitig zu verwenden.
7.5.     Das BU hat sich auf den Verg├╝tungsanspruch die Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten Bef├Ârderungskapazit├Ąten nicht m├Âglich, so bleibt der Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU hat  sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
7.6.     Die ersparten Aufwendungen k├Ânnen vom BU mit einem pauschalen Abzug von 30% des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug ber├╝cksichtigt ersparte Kraftstoff- und Personalkosten.
7.7.     Dem AG bleibt es ausdr├╝cklich vorbehalten, dem BU nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist und/oder dass die ersparten Aufwendungen wesentlich h├Âher waren als der pauschale Abzug von 30%. Es bleibt dem AG au├čerdem der Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend geringere Entsch├Ądigung zu bezahlen.
7.8.     Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt des R├╝cktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und in der Lage war, die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den das BU zu vertreten hat und kein Fall der h├Âheren Gewalt vorliegt. Ein Anspruch auf Entsch├Ądigung besteht ebenfalls nicht, wenn der R├╝cktritt darauf zur├╝ckzuf├╝hren ist, dass das BU erhebliche und f├╝r den AG nicht zumutbare Leistungs├Ąnderungen vorgenommen oder angek├╝ndigt hat.

8.    R├╝cktritt und K├╝ndigung durch das BU
8.1.     Das BU kann au├čer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall eines Zahlungsverzuges des AG
-    vom Vertrag vor Fahrtantritt zur├╝cktreten
-    oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) k├╝ndigen,
a)      wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche Pflichtverletzungen objektiv geeignet sind, die ordnungsgem├Ą├če Erbringung der vertraglichen Leistungen durch das BU erheblich zu gef├Ąhrden, zu erschweren oder zu beeintr├Ąchtigen. Das BU ist beim Vorliegen dieser Voraussetzungen zum R├╝cktritt bzw. zur K├╝ndigung nur dann berechtigt, wenn dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch unter Ber├╝cksichtigung der Interessen des AG an der Durchf├╝hrung des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.
b)      soweit der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine Fahrg├Ąste gegen Sicherheitsbestimmungen versto├čen oder in anderer Weise objektiv die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gef├Ąhrden,
c)      wenn die Erbringung der Leistung durch h├Âhere Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gef├Ąhrdung oder Beeintr├Ąchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umst├Ąnde wie  Krieg oder kriegs├Ąhnliche Vor┬Čg├Ąnge, Feindseligkeiten, Aufstand oder B├╝rgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Stra├čenblockaden, Quarant├Ąnema├čnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert, gef├Ąhrdet oder beeintr├Ąchtigt wird
8.2.     Im Falle eines R├╝cktritts oder einer K├╝ndigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und b) bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte Verg├╝tung bestehen. Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.
8.3.     Im Falle einer K├╝ndigung des BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gr├╝nden ist das BU auf Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrg├Ąste zur├╝ckzubef├Ârdern, wobei ein Anspruch auf die R├╝ckbef├Ârderung nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur R├╝ckbef├Ârderung entf├Ąllt, wenn und soweit die R├╝ckbef├Ârderung f├╝r das BU unm├Âglich oder auch unter Ber├╝cksichtigung der Interessen des AG und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen bei einer solchen K├╝ndigung Mehrkosten f├╝r die R├╝ckbef├Ârderung als solche, so sind diese vom AG und dem BU je zur H├Ąlfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten f├╝r eine zus├Ątzliche Verpflegung oder Unterbringung der Fahrg├Ąste des AG, tr├Ągt der AG.
8.4.     K├╝ndigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gr├╝nden, so steht ihm eine angemessene Verg├╝tung f├╝r die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere f├╝r das BU trotz der K├╝ndigung noch von Interesse sind.

9.    Beschr├Ąnkung der Haftung des BU
9.1.     Die Haftung des BU bei vertraglichen Anspr├╝chen ist, ausgenommen die Haftung f├╝r Sachsch├Ąden, f├╝r die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen Mietpreis beschr├Ąnkt. Diese Haftungsbeschr├Ąnkung gilt nicht,
a)     f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des BU oder einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen des BU beruhen,
b)     f├╝r Anspr├╝che aus sonstigen Sch├Ąden, die auf einer grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des BU oder auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen des BU beruhen,
c)     f├╝r typische und vorhersehbare Sch├Ąden aus der fahrl├Ąssigen Verletzung von Hauptleistungspflichten des BU.
9.2.     ┬ž 23 PBefG bleibt unber├╝hrt. Die Haftung f├╝r Sachsch├Ąden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je bef├Ârdertem Gep├Ąckst├╝ck 1.200,- ÔéČ ├╝bersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit beruht.

10.    Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und seiner Fahrg├Ąste, M├Ąngelr├╝gen (Beschwerden),  Informationen ├╝ber Verbraucherstreitbeilegung
10.1.     Dem AG obliegt die Verantwortung f├╝r das Verhalten seiner Fahrg├Ąste w├Ąhrend der Bef├Ârderung.
10.2.     Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist seitens des AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrg├Ąste Folge zu leisten,
a)     soweit sich diese Anweisungen auf die Durchf├╝hrung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland und Ausland, insbesondere auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften beziehen,
b)     soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgem├Ą├čen Fahrtablauf zu erm├Âglichen oder sicherzustellen,
c)     soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeintr├Ąchtigungen f├╝r den Fahrer und/oder die Fahrg├Ąste zu verhindern oder zu unterbinden.
10.3.     Der AG haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen Fahrg├Ąsten, Reiseleitern oder Beauftragten f├╝r Sach- oder Verm├Âgenssch├Ąden des BU, die durch seine Fahrg├Ąste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht wurden, insbesondere Sch├Ąden am Fahrzeug, soweit f├╝r die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des AG urs├Ąchlich oder miturs├Ąchlich geworden ist und der AG nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrg├Ąste, Reiseleiter oder Beauftragten den Schaden zu vertreten haben.
10.4.     Gem├Ą├č ┬ž 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte w├Ąhrend der Fahrt anzulegen. Sitzpl├Ątze d├╝rfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Der AG hat, insbesondere durch entsprechende ausdr├╝ckliche schriftliche oder m├╝ndliche Informationen an seine Fahrg├Ąste und durch entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten, die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch die Fahrg├Ąste sicherzustellen.
10.5.     Fahrg├Ąste, die trotz Ermahnung den sachlich ÔÇô insbesondere nach den vorliegenden Bestimmungen ÔÇô begr├╝ndeten Anweisungen des Fahrers oder sonstigen Beauftragten des BU nicht nachkommen, k├Ânnen von der Bef├Ârderung ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden, wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen
a)     eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt oder andauert,
b)     Sicherheitsvorschriften verletzt werden,
c)     die Sicherheit der Fahrg├Ąste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv gef├Ąhrdet oder beeintr├Ąchtigt wird,
d)     eine ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung der Fahrt objektiv erheblich erschwert, gef├Ąhrdet oder beeintr├Ąchtigt wird,
e)     die Fahrg├Ąste erheblich in unzumutbarer Weise beeintr├Ąchtigt werden
f)     aus anderen erheblichen Gr├╝nden die Weiterbef├Ârderung f├╝r das BU auch unter Ber├╝cksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes an der Weiterbef├Ârderung objektiv unzumutbar ist.
10.6.     Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Bef├Ârderung besteht ein Anspruch auf R├╝ckbef├Ârderung oder R├╝ckgriffsanspr├╝che des AG gegen├╝ber dem BU nicht.
10.7.     M├Ąngelr├╝gen (Beschwerden) ├╝ber die Art und Weise der Durchf├╝hrung der Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie ├╝ber die M├Ąngel sonstiger vertraglicher Leistungen des BU sind zun├Ąchst an den Fahrer oder die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabh├Ąngig davon, ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrg├Ąste selbst erfolgen oder bereits erfolgt sind, entsprechende M├Ąngelr├╝gen gegen├╝ber dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten des AG vorzunehmen.
10.8.     Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind angehalten und berechtigt, begr├╝ndeten M├Ąngelr├╝gen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigem Aufwand m├Âglich ist. Im Falle einer solchen Verweigerung der Abhilfe bleiben Anspr├╝che des AG, insbesondere auf Minderung des Preises oder auf Schadensersatz unber├╝hrt. Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsst├Ârungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Sch├Ąden zu vermeiden oder so gering wie m├Âglich zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten anzuhalten.

11.    Verj├Ąhrung
11.1.     Vertragliche Anspr├╝che des AG aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, die auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen des BU beruhen, verj├Ąhren in drei Jahren. Dies gilt auch f├╝r Anspr├╝che auf den Ersatz sonstiger Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen des BU beruhen.
11.2.     Alle ├╝brigen vertraglichen Anspr├╝che verj├Ąhren in einem Jahr.
11.3.     Die Verj├Ąhrung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht fr├╝her als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem BU als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl├Ąssigkeit Kenntnis erlangt haben m├╝sste. F├Ąllt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n├Ąchste Werktag.
11.4.     Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen ├╝ber den Anspruch oder die den Anspruch begr├╝ndenden Umst├Ąnde, so ist die Verj├Ąhrung gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verj├Ąhrung tritt fr├╝hestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11.5.     Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche Verj├Ąhrungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des BU oder seiner Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des Stra├čenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbef├Ârderungsrechts, unber├╝hrt. Gegen├╝ber AG, die Unternehmer sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichende Vereinbarungen nicht zul├Ąssig sind.

12.    Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1.     Auf das Vertragsverh├Ąltnis zwischen dem AG und dem BU findet ausschlie├člich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch f├╝r das gesamte Rechtsverh├Ąltnis.
12.2.     Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland f├╝r die Haftung des BU dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bez├╝glich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und H├Âhe von Anspr├╝chen des AG, ausschlie├člich deutsches Recht Anwendung.
12.3.     Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.
12.4.     F├╝r Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-/Gesch├Ąftssitz des AG ma├čgebend. F├╝r Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des ├Âffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die ihren Wohn-/Gesch├Ąftssitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Gesch├Ąftssitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des BU vereinbart.
12.5.     Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a)     wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und dem BU anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder
b)     wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angeh├Ârt, f├╝r den AG g├╝nstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

┬ę Urheberrechtlich gesch├╝tzt; RA Noll, Stuttgart, 2009 ÔÇô 2017


Stand: August 2017